Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.08.1972 - I 479/72 |
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- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zwei Listen einer Partei bei Kommunalwahl
Papierfundstellen
- ESVGH 22, 220
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 7. August 1972 - I 479/72 - (ESVGH 22, 220 [221]) das gleiche Ergebnis - Ungültigkeit zweier Wahlvorschläge allein wegen Identität des Wahlvorschlagträgers - trotz Fehlens eines ausdrücklichen Verbots des Doppelauftretens aus der rechtlichen Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts hergeleitet: . - VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 1938/11
Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats der Universität Freiburg; …
Die Kläger argumentieren in diesem Zusammenhang mit einer zu einer Gemeinderatswahl ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 07.08.1972 (ESVGH 22, 220), die ein Verbot des Doppelauftretens - bei damals noch fehlender Regelung in der Kommunalwahlordnung - aus der "rechtlichen Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts" abgeleitet hat.Wegen der danach für die Verteilung der Sitze entscheidenden Bedeutung der Höchstzahlen kann die Aufteilung von Stimmen auf zwei Listen aber im Ergebnis Nachteile mit sich bringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.1971, ESVGH 22, 220).
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1991 - 1 S 944/91
Erlaßzeitpunkt beim Gerichtsbescheid; Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zum …
Die Regelung über die Zurückweisung eines nicht wählbaren Bewerbers (§ 10 Abs. 3 KomWG) ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG (vgl. Urt. d. Senats v. 7.8.1972, ESVGH 22, 220). - VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1644/09
Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl in Mannheim erfolglos
Offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 KomWG vorlagen oder ob der Wahlausschuss den Wahlvorschlag nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KomWO ohne Beibringung von 250 Unterstützerunterschriften hätte zurückweisen müssen, auch wenn ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften im Zuge der Vorbereitung der Wahl wohl als wesentlich im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG anzusehen ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130, zur Gestaltung von Stimmzetteln; Urteil vom 07.08.1972 - I 479/72 -, ESVGH 22, 220, zur Zulassung zweier Wahlvorschläge einer Partei). - VG Leipzig, 08.09.2014 - 6 L 500/14
Durchführung einer Teilneuwahl der Stadtratswahlen in Leipzig wegen einer …
Eine Gemeinde oder Stadt, die die Gemeinderats- oder Stadtratswahl durchgeführt hat, ist nicht Betroffene (…vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, aaO, § 30 Rn. 44, 45, 32; Quecke/Pfeiffer, VBlBW 1989, 401, 448 f;… VG Stuttgart, Urt. v. 6.4.2000 - 9 K 1449/00 -, VBlBW 2000, 406; VGH Mannheim, Urt. v. 7.8.1972 - I 479/72 -, ESVGH 22, 220;… anders ohne Begründung Weisenberger, in: Sponer/Jacob/Musall/Sollondz/Ewert, Kommunalverfassungsrecht Sachsen, Sächsisches Kommunalwahlrecht, § 26 Anm. 4).